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Allgemeine Verkaufsbedingungen

MIMA TOOL – Verkaufsbedingungen - Stand: Januar 2013

1 Geltung
(1) Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten unternehmerischen Verkehr der Fa. MIMA TOOL (im Folgenden: Verkäufer) mit unseren Kunden (im Folgenden: Käufer). Bedingungen unserer Käufer widersprechen wir hiermit. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder entgegenstehende Bedingungen unserer Käufer erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Nicht vertretungsberechtigte Mitarbeiter sind nicht
befugt, Abreden zu treffen, die unseren Bedingungen widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Leistung vorbehaltlos erbringen.
(2) Dem Käufer ist bekannt, dass der Verkäufer in seiner Rohstoffversorgung weitgehend von dem durch hoheitliche Eingriffe beeinflussten Markt für Gewerbeabfälle (DSD, Landbell, Interseroh) abhängig ist. Der Verkäufer kann deshalb keine Gewähr dafür übernehmen, dass er seine Rohstoffversorgung jederzeit frei von Einflüssen des monopolistisch/oligopolistisch geprägten Marktes halten kann.

2 Angebote, Aufträge
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Aufträge des Käufers, die als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren sind, können vom Verkäufer innerhalb von 2 Wochen angenommen werden. Die Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Leistung des Verkäufers verbindlich. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer

3 Preise, Fälligkeiten und Zahlungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto in EURO ab Lager des Verkäu-fers ausschließlich Verpackung, sonstiger Nebenkosten und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag des Vertragsschlusses oder der Beauftragung. Zahlungen des Käufers müssen durch Banküberweisung erfolgen.
(2) Die Lieferungen erfolgen gegen Rechnung, die innerhalb von 5 Bankarbeitstagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig sind. Maßgeblich für die Einhaltung dieser und aller individuell vereinbarten Zahlungsfristen ist der Tag des Eingangs auf dem Konto des Verkäufers. Versäumt es der Käufer, die Ware am Tage des vereinbarten Abholtermins in Empfang zu nehmen, wird der Kaufpreis mit Ablauf dieses Tages zur Zahlung fällig.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Käufern, die einem Konzern zugehören, kann der Verkäufer durch Aufrechnung oder
Zurückbehaltung Forderungen geltend machen, die gegen eine andere Gesellschaft desselben Konzerns gerichtet sind.
(4) Befindet sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, weitere Auslieferungen an den Käufer zu verweigern. Er ist ferner berechtigt, Zinsen in Höhe
des von seiner Hausbank berechneten Zinssatzes für offene Kon-
tokorrentkredite sowie etwaige weitere Mahnkosten zu verlangen, mindestens jedoch in Höhe der gesetzlich geregelten Verzugszin-sen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditun-würdigkeit des Käufers werden alle weiteren Forderungen gegen ihn sofort fällig. Der Verkäufer ist dann berechtigt, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen und für bevorstehende Lieferungen Vorkasse oder andere angemessene Sicherheiten zu verlangen. Als kreditunwürdig gilt ein Käufer insbesondere, wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, oder der Kreditversicherer des Verkäufers den Käufer aus dem Kreis der versicherten Kunden herausgenommen hat.
(6) Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird der Restbetrag sofort auf einmal fällig.
(7) Der Verkäufer kann Vorauskasse verlangen. Beanstandungen der Rechnung müssen schriftlich und binnen 8 Werktagen nach Rechnungserhalt erfolgen.

4 Abrufaufträge
Bei Abschlüssen mit vereinbarten Teillieferungen (Abrufaufträge) stellt die Abrufverpflichtung des Käufers eine vertragliche Hauptpflicht dar. Zwei Wochen nach Ablauf des spätesten Zeitpunkts für den jeweiligen Abruf gerät der Käufer in Annahme- und Zahlungsverzug, ohne das es einer besonderen Mahnung bedürfte. Nach Ablauf von mindestens drei Abruffristen kann der Verkäufer vom
Vertrag insgesamt zurücktreten und Schadenersatz statt Erfüllung des gesamten Vertrages verlangen.

5 Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10% der Vertragsmenge sind zulässig. Für den Fall eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden Leistungshindernisses (insb. Leistungsstörungen bei Rohstofflieferanten) verlängert sich die Lieferfrist um dessen Dauer. Bei allen Überschreitungen von Lieferfristen muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine ange-messene Nachfrist von mindestens 12 Werktagen setzen. Im Übrigen gelten für alle Warenausgänge mit Ausnahme der EXW-Lieferung die INCOTERMS 2000, sofern nicht in den vorliegenden
AGB bzw. durch die jeweilige Auftragsbestätigung etwas anderes vorgesehen ist.
(2) Ist die Abholung der Ware durch den Käufer (EXW) vereinbart, hat dieser die Ware binnen vier Wochen ab dem Datum der Auftragsbestätigung in Empfang zu nehmen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Den Tag und die Uhrzeit der Abholung sowie die Kennzeichen der hierfür vorgesehenen Fahrzeuge hat der Käufer in schriftlicher Form spätestens 24 Stunden
im Voraus anzuzeigen. Der Abholtermin ist von dem Verkäufer zeitnah in schriftlicher Form zu bestätigen. Erscheint das Fahrzeug des Käufers zur Abholung der Ware mehr als drei Stunden vor oder nach dem vereinbarten Termin, hat er dem Verkäufer eine
Kostenpauschale in Höhe von € 200,- brutto für den hieraus entstandenen Mehraufwand zu leisten. Der Mehraufwand entsteht dem Verkäufer durch den zusätzlichen Einsatz von Sachmitteln und Personal für die Bereitstellung der Ware abweichend von dem vereinbarten Abholtermin. Dem Käufer steht es frei, den Gegenbeweis für einen niedrigeren Mehraufwand zu erbringen.
(3) Verzögert sich die Lieferung, Abholung oder Bereitstellung der Ware durch den Verkäufer oder einen Dritten infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm mit Ablauf des
1. Tages der Verzögerung, vom Tage der Versandbereitschaft an gerechnet, die entstandenen Lagerkosten berechnet. Weitergehende Ansprüche oder Rechte, die aus dem Annahmeverzug oder einer schuldhaften Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Käufers entstehen, bleiben vorbehalten.
(4) Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Versandkosten übernimmt. Ist die Abholung der Ware durch den Käufer vereinbart, geht die Gefahr mit Verstreichen des vereinbarten Abholtermins auf den Käufer über.
(5) Nicht rechtzeitig abgenommene bzw. abgeholte Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers.
(6) Mehrfach verwendbare Verpackungen nimmt der Verkäufer grundsätzlich zurück, Einwegverpackungen nur nach schriftlicher Vereinbarung.
(7) Gerät der Verkäufer aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 2,5 %, maximal 10% des Teil- bzw. Gesamtnettoauftrages zu verlangen. Darüber hinaus richten sich Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 9 dieser Bedingungen.

6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen gegen den Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser dem Verkäufer gegenüber mit einer seiner Verpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung in Verzug geraten ist. Ein Rücktritt liegt in einer solchen Rücknahme nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung. Der Käufer hat die Kosten der Rücknahmen zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach fruchtloser Androhung zu verkaufen und den Erlös gegen seine Forderung zu verrechnen.
(2) Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Eigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware, die im Eigentum Dritter steht, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen, und zwar im Verhältnis der jeweiligen Rechnungswerte. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Käufers stehenden Hauptsache, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an der neuen Sache an den Verkäufer ab.
(3) Sämtliche Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils des Verkäufers zur Sicherheit mit allen Nebenabreden und Rang vor dem Rest ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Insoweit ist jede Abtretung an Dritte, auch im Rahmen eines Factoringgeschäfts, unzulässig. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(4) Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach
Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, das der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(5) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern und tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an den Verkäufer ab. Auf Wunsch wird der Käufer die Versicherungspolice zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen an den Verkäufer aushändigen. Liegen Anhaltspunkte für eine
Gefährdung der Durchsetzung des Verkäufers vor, hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und an den Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Käufer haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen,
insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit sie nicht vom betreffenden Dritten zu erlangen sind.

7 Technische und chemische Angaben
Technische und chemische Angaben über die Kaufsache und Beratung über ihre Anwendung erteilt der Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch nur als unverbindliche Information, die den Käufer nicht von eigenen Sorgfaltspflichten und der eigenständigen Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften entbindet. Als Garantie oder zugesicherte Eigenschaft sind Angaben des Verkäufers nur zu verstehen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sind.

8 Sachmängelgewährleistung
(1) Sachmängelansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Abweichend von Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlichen oder arglistigen Verhalten.
(2) Erkennbare Mängel, insbesondere Falsch- oder Fehllieferungen, die über die zulässigen Mehr- oder Minderlieferungen hinausgehen, sind spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Übergabe an die Transportperson vor Be- oder Verarbeitung der Ware dezidiert schriftlich zu rügen. Der Käufer trägt die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
Die Untersuchungspflicht des Bestellers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Versteckte Mängel sind auf der gleichen Weise unverzüglich, spätestens 2 Werktage nach Entdeckung zu rügen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, beanstandete Ware zu besichtigen, bevor sie verändert, weiterverarbeitet oder weitergeliefert wird.
(3) Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung berechtigt. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(4) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihm gelieferte Ware frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist.
(5) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (z.B. Lagerung im Freien) oder bei übermäßiger Beanspruchung (beispielsweise Verarbeitung mit Temperaturen über 240° Celsius) der Kaufsache entstanden sind.
(6) Gebrauchte Liefergegenstände oder Liefergegenstände mit dem Zusatz „off-spec“, „B-Qualität“ oder „Zweite Wahl“ werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

9 Haftung
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, richtet sich die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ausschließlich nach den Bestimmungen unter dieser Ziffer 9 der allgemeinen Verkaufsbedingungen. Der Verkäufer haftet unabhängig vom Rechtsgrund ausschließlich für Schäden, die seine Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder im Falle
der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht einfach fahrlässig verursachen. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags gerade ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Im Falle von einfacher oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf typische Schäden, welche im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder im Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers Die Haftung des Verkäufers aufgrund der Verletzung einer ausdrücklich
gewährten Garantie, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

10 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte Zahlung gegen Dokumentenakkreditiv vereinbart sein, gelten ergänzend die entsprechenden, jeweils gültigen Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris.
(3) Als Gerichtsstand gilt der Geschäftssitz des Verkäufers, wobei der Verkäufer berechtigt ist, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
(4) Falls sich eine der vorstehenden Bedingungen als unwirksam oder lückenhaft erweist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, zur Beseitigung der Unwirksamkeit oder zur Schließung der Lücke eine neue Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich zwischen den Parteien Gewollten inhaltlich am Nächsten kommt.

 

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